Aktuelles aus Steuern, Wirtschaft & Recht

An dieser Stelle bieten wir Ihnen neueste Meldungen aus der Rechtsprechung und Verwaltung.

Bei Interesse stellen wir Ihnen gerne unseren auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen monatlichen Mandantenbrief zur Verfügung, der Sie aktuell über interessante Themen informiert.

Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein

26.01.2023 | Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt.

Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge

24.01.2023 | Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten.

Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

16.01.2023 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten.

Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig

10.01.2023 | Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.

Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

09.01.2023 | Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.